CDU/CSU

Die öffentliche Hand muss eine Vorbildfunktion mit Blick auf den nachhaltigen Einkauf wahrnehmen: Das gilt für Dienstfahrzeuge und reicht zudem vom Kaffee/Tee, der in Rathäusern ausgeschenkt wird, über Dienstbekleidung für Feuerwehren bis hin zu Natursteinen, die auf öffentlichen Plätzen verbaut werden.

SPD

Im öffentlichen Beschaffungswesen setzen wir uns für gesetzliche Grundlagen ein, um die Einhaltung sowohl sozialer und menschenrechtlicher als auch ökologischer Kriterien zu gewährleisten. Den öffentlichen Gebäudebestand wollen wir zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Energieverbrauchs entwickeln

Die Linke

DIE LINKE fordert verbindliche soziale und ökologische Vorgaben für die Beschaffungspolitik öffentlicher Einrichtungen: gute
Arbeit, Tarifverträge, klare Definition und strikte Einhaltung umweltrelevanter Produkt- und Produktionsqualitäten und die Förderung solidarischer Ökonomie.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen das Vergaberecht so reformieren, dass umwelt-, sozial- und menschenrechtliche Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung besser berücksichtigt werden können, z.B. indem diese verbindlicher formuliert ("Soll"-Bestimmungen) und Lebenszyklusberechnungen gestärkt werden. Kommunen wollen wir z.B. durch mehr Beratung unterstützen.

FDP

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge haben vorrangig das Ziel, die Beschaffung kostengünstig und transparent zu halten.

KLJB

Nachhaltigkeitskriterien sollten zum Standard öffentlicher, aber auch privater Einrichtungen werden. Nur was bio oder fair, saisonal oder regional, recycelt oder recycelbar, energiesparend oder ressourcenschonend ist, darf noch genutzt werden. (s. KLJB-Beschluss 2008: "Bewusst, verantwortungsvoll und nachhaltig! Leitfaden zum Kritischen Konsum in der KLJB")

CDU/CSU

Wir unterstützen die Ausweitung der EU-Ökodesign-Richtlinie über die Energieeffizienz hinaus. Die VerbraucherInnen sollen Reparaturfähigkeit und Verfügbarkeitsdauer von Ersatzteilen und Software-Updates genauso wie Recycelfähigkeit und -anteil durch entsprechende Information oder Kennzeichnung erkennen können.

SPD

Produkte und elektrische Geräte sollen bezüglich ihrer Lebensdauer nachvollziehbar und vergleichbar gekennzeichnet werden. Auch die Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten muss erhöht und europaweit besser geregelt werden. Für die Vergabe von Nachhaltigkeitssiegeln werden wir verbindliche Prüfkriterien einführen.

Die Linke

DIE LINKE fordert, Mindestnutzungsdauern für technische Geräte gesetzlich zu verankern, beispielsweise fünf Jahre für Waschmaschinen und Küchengeräte, indem die Anforderungen der Ökodesign-Richtlinie und des
Gewährleistungsrechts entsprechend angepasst werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Elektrogeräte sind zu viel wert, um sie in die Tonne zu hauen. Wir wollen, dass in das ElektroG klare Vorgaben für das Produktdesign in Hinblick auf Reparaturfähigkeit, Langlebigkeit kommen. Wir wollen klare Vorgaben zu Langlebigkeit in der Ökodesign-Richtlinie und die Ausweitung von Gewährleistungsregelungen, Ersatzteile müssen mind. 5 Jahre vorrätig sein.

FDP

Technische Normen sollten ab einem bestimmten Gerätewert zum Beispiel  die Austauschbarkeit von Akkus und die zerstörungsfreie Öffnungsmöglichkeit von Geräten sichern. Wir streben subsidiär
auch EU-weite Lösungen und die Berücksichtigung des Problems in internationalen Handelsabkommen an.

KLJB

Die Lebensdauer von elektrischen und elektronischen Geräten kann durch längere Garantiezeiten, auswechselbare Akkus oder die Möglichkeit zur Reparatur verlängert werden.

CDU/CSU

Um der Nachhaltigkeitsstrategie noch mehr praktische Wirkung zu geben, wurde sie in einem breiten Dialog 2016 grundlegend überarbeitet und neu konzipiert. Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung sind nun mit Indikatoren verknüpft, so dass anhand dieser Zahlen sichtbar wird, wo Handlungsbedarf besteht.

SPD

Wir brauchen klare Ist-Beschreibungen, Maßnahmen zur Zielerreichung und Zielkataloge, die man bis 2030 erreichen möchte. Auch die Indikatorenauswahl muss weiterentwickelt werden. Außerdem muss das Parlament bei den Umsetzungsprozessen stärker mit einbezogen werden. Darüber hinaus sollten Nachhaltigkeitsbeauftragte in allen Ministerien installiert werden.

Die Linke

Die Strategie muss verbindlicher und demokratischer werden, u.a. durch klare politische Prioritätensetzung mit eindeutigen Zuständigkeiten und verbindlichen Zielen und Maßnahmen, einer effektiven Nachhaltigkeitsprüfung aller Vorhaben im Voraus und einer jährlichen Berichterstattung von Regierung und Ressorts an Parlament und Fachausschüsse.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen Nachhaltigkeit endlich ins Zentrum des politischen Prozesses stellen. Dafür muss der Beirat für nachhaltige Entwicklung gestärkt, die Prüfung von Nachhaltigkeit auch in das Gesetzgebungsverfahren hinein verlagert, Nachhaltigkeitsbeauftragte in allen Ressorts eingerichtet und die Berichte zur Nachhaltigkeitsstrategie zur Regierungserklärung werden.

FDP

Nachhaltige Entwicklung kann nur gesamtgesellschaftlich stattfinden, wenn sie im Wortsinne nachhaltig sein soll. Es wird also darauf ankommen, möglichst viele Menschen mitzunehmen und einen Wandel von unten zu befördern, statt ihn von oben zu verordnen.

KLJB

Für die konsequente Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie bedarf es eine Ausweitung der Indikatoren und deren konsequente Überprüfung. Alle öffentlichen Einrichtungen müssen zur Umsetzung beitragen. (s. KLJB-Beschluss 2015: "Ran an die SDGs! UN-Ziele für mehr Nachhaltigkeit jetzt umsetzen!")