Was möchten Sie tun, um frühzeitige Hofübergaben an JunglandwirtInnen sicherzustellen?

CDU/CSU

Die Hofabgabe ist in erster Linie eine private und keine politische Entscheidung. Mit der Hofabgabeklausel in der landwirtschaftlichen Alterssicherung haben wir eine Regelung, die die Hofabgabe begünstigt. Wir haben sie flexibilisiert und wollen prüfen, ob es weiteren Anpassungsbedarf gibt.

 

SPD

Mit der Novellierung der Hofabgabeklausel haben wir dafür gesorgt, dass soziale Härten bei älteren LandwirtInnen vermieden und gleichzeitig junge LandwirtInnen in ihrer unternehmerischen Entwicklung unterstützt werden. Die GAP wollen wir so weiterentwickeln, dass JunglandwirtInnen zielgerichtet gefördert werden, um den Generationenwechsel in den Betrieben zuerleichtern.

 

Die Linke

Die Hofabgabeklausel sichert derzeit oft die Hofabgabe an meistbietende Investoren. Den Zugang von JunglandwirtInnen wollen wir durch einen transparenten, im Interesse der ortsansässigen LandwirtInnen regulierten Bodenmarkt, faire Arbeitsbedingungen und verlässliche politische Entscheidungen sichern.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Hofabgabeklausel ist überholt und entspricht nicht mehr der familiären Realität auf den Höfen. Wir wollen den Einstieg von Jungbäuerinnen und Jungbauern durch die Verbesserung des Zugangs zu Land fördern. Hierzu haben wir ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das von der Koalition aus CDU/CSU und SPD jedoch zu Lasten der JunglandwirtInnen abgelehnt wurde. 

 

FDP

Eine frühzeitig geregelte Hofübergabe sichert die Struktur der Landwirtschaft. Jede einzelne Übergabeentscheidung ist aber immer eine gemeinsame und individuelle Entscheidung von AbgeberIn und NachfolgerIn. Der Staat sollte hier nicht über die schon bestehenden Regelungen hinaus eingreifen.

 

KLJB

Im Bereich der JunglandwirtInneneförderung fordern wir eine Überarbeitung und den Ausbau hinsichtlich einer altersbezogenen Staffelung sowie ein Herabsetzen des Höchstalters, außerdem eine Förderung außerfamiliärer Hofübergaben und eine frühzeitige Vorbereitung von Haupt- und NebenerwerbslandwirtInnen auf die Hofübergabe im Alter von 50 Jahren. (s. KLJB-Beschluss 2015: "Hofübergaben gemeinsam gestalten"

 

 

 

Bodengesetzgebung ist in Deutschland in verschiedenen Ressorts verortet und auch europäisch nicht einheitlich geregelt. Wie steht ihre Partei dazu?

CDU/CSU

Grund und Boden sind die Produktionsgrundlage unserer Landwirte. Wir wollen den Flächenverbrauch eindämmen und werden dazu das Ausgleichsflächensystem reformieren. Dabei wollen wir, dass der Eingriff in die Natur, wo immer angemessen, nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung, sondern finanziell kompensiert wird.

 

SPD

Das Bodenrecht berührt sehr unterschiedliche Interessenbereiche, wie die Landwirtschaft, die Kommunen oder den Umweltschutz. Hier ist es erforderlich, einen gerechten Ausgleich dieser Interessen zu finden. Dabei sind alle Ressorts dem Reduktionsziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet, den zusätzlichen Flächenverbrauchs pro Tag auf 30 Hektar zu begrenzen.

 

Die Linke

DIE LINKE will den Ausverkauf der Böden stoppen und fordert ein bundeseinheitliches Vorgehen, das landwirtschaftsfremde Investoren vom (in)direkten Bodenerwerb ausschließt, z.B. eine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen. Pacht- und Kaufpreise wollen wir begrenzen.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen, dass der Bodenmarkt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene besser geregelt wird. Zudem können eine Vernetzungsstelle und ein bundesweites Kompetenznetzwerk aus staatlichen und privaten AkteurInnen sowie „One-stop“-Agenturen auf Länderebene JunglandwirtInnen und neue Betriebe durch Information und Beratung beim Betriebserwerb und -aufbau unterstützen

 

FDP

Viele Rechtsbereiche beinhalten Regelungen zum Bodenrecht (zum Beispiel Baurecht, Raumordnungsrecht, Naturschutzrecht). Eine Änderung im Sinne einer Schaffung eines allumfassenden eigenständigen Bodenrechts macht wenig Sinn, weil darin im Umkehrschluss die anderen Rechtsbereiche geregelt werden müssten.

 

KLJB

Die Bodengesetzgebung in Europa gleicht einem „Flickenteppich“ und behindert eine abgestimmte und nachhaltige Bodenschutzpolitik. Wir setzen uns für die zügige Umsetzung einer einheitlichen europäischen Bodenschutzpolitik ein und fordern eine abgestimmte und ressortübergreifende Herangehensweise in der Ausgestaltung eines zukunfts- und anwendungsorientierten gesetzlichen Rahmens zur Verbesserung des Bodenschutzes. (s. KLJB-Beschluss 2014: "Lebendige Böden - verstehen, respektieren, schützen")

 

 

 

Wo sehen Sie Chancen dafür, dass konventionelle Landwirtschaft und Biolandwirtschaft voneinander profitieren?

CDU/CSU

CDU und CSU stehen für ein gutes Miteinander von ökologischem und konventionellem Landbau. Eine nachhaltige Erzeugung ist mit beiden Formen möglich. Der Ökolandbau ist vorbildlich im Hinblick auf das Wirtschaften in Kreisläufen, die konventionelle Landwirtschaft ist oftmals Vorreiter bei Innovationen.

 

SPD

Die konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind gleichermaßen notwendig, um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen. Wir bekennen uns deshalb zu beiden Produktionsformen. Wir wollen die Rahmenbedingungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene so verbessern, so dass die Potenziale des Ökolandbaus weiter ausgebaut und verlässlich honoriert werden.

 

Die Linke

Von nachhaltigem Boden- und Gewässerschutz durch vielfältige Fruchtfolgen, von standortangepasster Düngung, mehr Bienenfreundlichkeit und einer flächengebundenen Tierhaltung sowie von mehr regionaler Verarbeitung und Vermarktung sowie schnellem Wissenstransfer profitieren alle.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Ein gutes Beispiel ist der Pflanzenschutz. Hier kann die Biolandwirtschaft Alternativen jenseits von chemisch-synthetischen Pestiziden aufzeigen: Etwa vielseitige Fruchtfolgen, angepasste Bodenbearbeitung und Saatzeiträume oder die Förderung von Nützlingen. Außerdem eint beide das Interesse an regionaler Vermarktung und mehr Wertschätzung für Lebensmittel.

 

FDP

Bio-Lebensmittel sind bei der aktuellen Nachfrage der KonsumentInnen Nischenprodukte, die für einige LandwirtInnen eine wirtschaftlich sinnvolle Produktionsalternative darstellen. Dadurch profitiert die Landwirtschaft insgesamt. Das muss langfristig ohne ständig steigende staatliche Förderung möglich sein

 

KLJB

Landwirtschaft wird auch innerhalb der KLJB vielfältig gesehen und praktiziert. Nachhaltige Bewirtschaftung ist uns in allen Bewirtschaftungsformen ein wichtiges Anliegen. In den Bereichen der Bodenfruchtbarkeit und Regionalität sehen wir großes Potenzial für Verständigung und Erfahrungsaustausch. Auch in den Bereichen Pflanzenschutz und Düngung ist eine Verständigung notwendig und zukunftsweisend.

 

 

 

 

Wie sehen Sie die Verteilung der EU-Agrarprämien (Greening)?

CDU/CSU

Die Direktzahlungen bleiben eine unverzichtbare Basisabsicherung. Wir wollen, dass sie noch zielgenauer auf landwirtschaftliche Betriebe in Familienverantwortung ausgerichtet werden und eine flächengebundene Tierhaltung und regionale Wertschöpfung stärken. Bis 2020 wollen wir keine weiteren Umschichtungen.

 

SPD

Die Greening-Bedingungen stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich, um die gesellschaftliche Legitimation für die Unterstützung der europäischen LandwirtInnen zu sichern. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass langfristig die direkte Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe bis zum Jahr 2026 abgeschmolzen wird.

 

Die Linke

DIE LINKE will mit der EU-Agrarförderung arbeitsintensive, sozialverträglich und ökologisch wirksame Anbau- oder Tierhaltungsmethoden unterstützen. Wir wollen das Greening praxisgerecht vereinfachen, zielorientiert ausbauen und die Direktzahlungen an soziale Kriterien binden, z.B. gute Löhne.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU befördert ein industrielles Agrarsystem, in dem über Direktzahlungen der ersten Säule vor allem der Besitz von Fläche belohnt wird. Daran konnte auch das Greening nichts ändern. Bei der GAP nach 2020 ist für uns die Hauptsache, dass öffentliches Geld nur noch bei öffentlicher Leistung verteilt wird, also zum Beispiel bei Tier-, Umwelt- und Naturschutz.

 

FDP

Um den ohnehin stattfindenden Strukturwandel nicht zusätzlich zu beschleunigen, halten wir an den Direktzahlungen auch für die Zukunft fest. Das Greening als Kopplung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen werden wir vor allem mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleiten.

 

KLJB

Eine Koppelung von Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien halten wir für sinnvoll und zukunftsweisend. Darüber hinaus ist uns eine starke zweite Säule und eine verantwortliche Prioritätensetzung wichtig, die über Einzelinteressen in industriellen Strukturen hinausgeht und die Weichen für eine wahrhaft nachhaltige ländliche Entwicklung in Deutschland stärkt.

 

 


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