Wie wollen Sie sicherstellen, dass in der kommenden Legislaturperiode die Finanzierung der Jugendverbandsarbeit sichergestellt werden kann?

CDU/CSU
Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden weiter stärken. Ihre Unterstützung wollen wir beibehalten.

 

SPD
Orte der Kinder- und Jugendarbeit gehören genauso wie Kitas und Schulen zur Grundversorgung. Deshalb werden wir sie erhalten und ausbauen. Wir wollen die finanzielle Förderung der Jugendverbände im Bundeshaushalt weiter erhöhen.    

 

Die Linke

DIE LINKE wird wie in der Vergangenheit eine deutliche Erhöhung des Kinder- und Jugendplans fordern, um neben den gestiegenen Kosten einen Ausbau und eine Anpassung der Jugendverbandsarbeit zu ermöglichen.

 

Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen eine höhere Förderung der Jugendverbandsarbeit beantragt und werden uns auch weiterhin dafür stark machen.     

 

FDP

Kinder- und Jugendverbände werden zum Teil aus öffentlicher Hand finanziert. Dabei greift das Subsidiaritätsprinzip, an dem wir Freie Demokraten grundsätzlich nichts ändern möchten. Gute Projekte sollten aber immer realisierbar bleiben.

 

KLJB

Jugendverbandsarbeit leistet einen wesentlichen Beitrat zur Gestaltung der Zivilgesellschaft und bietet jungen Menschen einen Ort, an dem sie Teilhabe und Gemeinschaft erfahren können. Ihre Ausübung darf nicht durch Haushaltskürzungen und Prioritätsverschiebungen gefährdet werden. Verbände wie die KLJB können ohne staatliche Unterstützung nicht existieren, daher fordern wir die dauerhafte Erhöhung von Mitteln für den Kinder- und Jugendplan des Bundes.

 

 

 

Welchen Stellenwert messen Sie Jugendverbänden in der Bundesrepublik bei?

CDU/CSU

Wir halten die Jugendverbände in Deutschland für wichtige AkteurInnen in der Jugendpolitik, um die Anliegen und Wünsche von Jugendlichen zu vertreten. Die Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden wollen wir daher weiter stärken und ihre Unterstützung beibehalten.

 

SPD

Die Kinder- und Jugendverbände sind ein tragender Pfeiler der Jugendarbeit in Deutschland und sind Plattformen des selbst organisierten Engagements. Sie geben jungen Menschen Gestaltungs-, Teilhabe-und Entscheidungsoptionen. So wirken sie als Werkstätten der Demokratie, in denen junge Menschen Fähigkeiten und Haltungen nicht nur theoretisch lernen, sondern auch ganz praktisch erfahren.

 

Die Linke

Die Jugendverbände leisten eine hervorragende Arbeit vor Ort wie auch überregional und bundesweit. Leider beobachten wir seit Jahren einen Stillstand in der Förderung der Jugendverbandsarbeit. Das wollen wir ändern und u.a. ein Sonderfonds in Höhe von 250 Millionen Euro für den Ausbau der Jugendarbeit anlegen.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Jugendverbände leisten einen wertvollen Beitrag zum Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Durch Engagement und Selbstorganisation wird Demokratie spürbar, Freiräume werden erkämpft und gestaltet und junge Menschen finden sich im Austausch mit anderen selbst. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Förderung der Jugendverbände ein

 

FDP

Jugendpolitik hat für uns einen hohen Stellenwert. Unsere Ziele sind Selbstbestimmung und freie Entwicklung, weltbeste Bildung für jeden und Mitbestimmung im Bereich der Jugendpolitik zu schaffen. Dabei spielen Jugendverbände eine entscheidende Rolle. Sie bündeln die Interessen
der Jugendlichen und ermöglichen einen Austausch mit der Politik.


KLJB

Jugendverbände regen zu aktiver Mitarbeit an und befähigen zur politischen und gesellschaftlichen Beteiligung. So erwerben Jugendliche und junge Erwachsene durch ihre Arbeit in den Jugendverbänden eine Vielzahl an Kompetenzen und gehen dadurch als mündige BürgerInnen hervor, die in Politik, Gesellschaft und Beruf Verantwortung übernehmen.
(s. DBJR-Beschluss 2012: "Ehrenamtliches Engagement stärken")

 

 

 

Wie schätzen Sie die aktuellen Entwicklungen rund um die SGB VIII-Reform und deren Bedeutung für die Jugendverbände ein?

CDU/CSU

Hier gibt es noch Diskussionsbedarf. Wir sehen es kritisch, dass Einrichtungen der offenen Jugendarbeit künftig mit neuen Verpflichtungen konfrontiert werden sollen. Wir wollen praxistaugliche Regelungen, die ehrenamtliches Engagement und selbst-organisierte Jugendarbeit ermöglichen.

 

SPD

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das der Deutsche Bundestag voraussichtlich nach langen Verhandlungen beschließen wird, gibt es zahlreiche gezielte Verbesserungen beim Kinderschutz. Die Bedenken der Jugendverbände, dass die gute und unbürokratische offene Jugendarbeit erheblich erschwert werden würde, hat die SPD aufgenommen und eine Streichung dieser Regelung bewirkt

 

Die Linke

Die von der Bundesregierung geplante SGB VIII-Reform stellt eine substantielle Gefährdung der Jugendhilfe dar. DIE LINKE wird in der kommenden Wahlperiode auf einen Ausbau der Rechtsansprüche drängen und die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendhilfe auf die Tagesordnung setzen

Bündnis 90/Die Grünen

Die Schnittstellenprobleme, die v. a. mehrfachbehinderten Kindern das Leben schwer gemacht haben, sollten aufgelöst werden, doch nichts davon konnte umgesetzt werden. Die von uns abgelehnte überbürokratische Verpflichtung bezüglich der Meldepflichten, Schutzkonzepte sowie erweiterter Führungszeugnisse in der offenen Jugendarbeit, sind auf Druck der Verbände glücklicherweise nicht im Gesetz gelandet.

 

FDP

Wir Freie Demokraten wissen die Arbeit der Jugendverbände sehr zu schätzen – auch als wichtige Partner zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Wir treten hier für ausgewogene Regelungen

 

KLJB

Die Arbeit der Jugendverbände ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe. Uns ist es ein Anliegen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen nicht durch komplizierte Richtlinien und aufwändige Bürokratie behindert wird. Deswegen sind wir froh, dass die von den Jugendverbänden kritisch gesehenen geplanten Änderungen im Rahmen der SGB VIII-Reform zunächst vom Tisch sind.


 

 

Wie stehen sie dazu, dass es der Bundesregierung nicht möglich war, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Jugendcheck einzuführen und welche Maßnahmen schlagen Sie nun vor?

CDU/CSU

Die Anliegen junger Menschen müssen im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Rolle spielen. Im Sinne einer generationengerechten Politik müssen Gesetze auf ihre Langzeitfolgen überprüft werden. Der "Demografie-Check" (eine Hilfe zur Gesetzesfolgeabschätzung) für neue Gesetze ist dabei wichtig.

 

SPD

Wir bedauern sehr, dass unser Koalitionspartner bei der Einführung des Jugendchecks nicht mitgemacht hat. Wir wollen, dass hierdurch künftig gesetzlich verankert ist, dass alle politischen Maßnahmen auf ihre konkrete Wirkung für junge Menschen überprüfen. Deshalb bleibt der gesetzlich verankerte Jugend-Check weiter eine Forderung von uns für die kommende Legislaturperiode.

 

Die Linke

Der Jugendcheck ist gescheitert, da er auch bezüglich seiner Wirkung als Instrument nicht unumstritten ist. Daher schlagen wir als LINKE vor, eine Priorisierung auf die Mitbestimmung vor Ort sowie eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 vorzunehmen, um konkrete Handlungs- und Wirkungsfelder von Kinder- und Jugendlichen zu stärken.

Bündnis 90/Die Grünen

Der Ankündigung, mit dem Jugendcheck alle Vorhaben des Bundes systematisch mit Blick auf die Interessen der Jugendlichen zu überprüfen, konnten sehr viele etwas abgewinnen. Die Jugendverbände haben sich intensiv damit auseinandergesetzt und Konzepte zur Umsetzung entwickelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Jugend zukünftig besser gehört und ernsthaft beteiligt wird

 

FDP

Wir wollen die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen stärken, parlamentarisch verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten gegenübergestellt. Dies trägt zu einer nachhaltigen Finanzplanung bei und soll deshalb bei der Gesetzesfolgeabschätzung genutzt werden.

 

KLJB

Die KLJB bedauert es sehr, dass der Jugendcheck gescheitert ist. Wir schließen uns der Position des Deutschen Bundesjugendrings an und fordern die neue Bundesregierung auf, entsprechend des Koalitionsvertrages weiter an einer Einführung eines Jugendchecks zu arbeiten und ihn im Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen zu verankern. (s. DBJR-Beschluss 2017: "Jugendcheck weiterentwickeln und einführen!")

 

 

 

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