Unter welchen Bedingungen macht sich Ihre Partei für umfassende Handelsabkommen stark?

CDU/CSU

Der Prozess der Globalisierung braucht Regeln und Standards, um Auswüchse und Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir bekennen uns zur internationalen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. Wir wollen CETA mit Leben erfüllen und streben weiterhin ein Freihandelsabkommen mit den USA an. Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen.

 

SPD
Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Unser Ziel ist es, in allen Abkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards mit Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren. Wir wollen einen unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof etablieren.    

 

Die Linke

DIE LINKE will faire Handelsabkommen, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung beider Seiten befördern und demokratischer Kontrolle unterliegen. Daher lehnen wir CETA, TTIP, JEFTA etc. ab, die einseitig auf Marktöffnung abzielen und weitreichende Eingriffe in politische Kompetenzen zugunsten von Investoren vorsehen.        

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA sind so umstritten, weil hier die Rechte der BürgerInnen zur Verhandlungsmasse wurden. Wir lehnen diese Abkommen in ihrer jetzigen Form ab und fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik.
Klageprivilegien für Investoren im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren lehnen wir ab.

 

FDP
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Wenn wir Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel und
Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben.

 

KLJB

Die KLJB fordert transparente Verhandlungen von Handelsabkommen, einen klaren Rechtsschutz auf Basis etablierter nationaler und europäischer Gerichtsverfahren sowie das Bekenntnis zu und den Erhalt von nationalen und europäischen Sozial- und Umweltstandards. Außerdem fordern wir
die Anerkennung der Vorbehalte von EU-BürgerInnen in Bezug auf die grüne Gentechnik sowie die Stärkung und nachhaltige Sicherung regionaler Wirtschaftskreisläufe. (s. KLJB-Beschluss 2014 "TTIP": So nicht!)

 

 

 

KONTAKT

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Bundesvorsitzender

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s.barthelme(at)kljb.org

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Referentin für Jugendpolitik

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