Stellungnahme der Kampagne für Saubere Kleidung
zum geplanten Textilbündnis des BMZ
[14.10.2014] Die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) setzt sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der weltweiten Bekleidungsindustrie ein. Die Fabrikbrände bei Tazreen im November 2012 und bei Ali Enterprises in Pakistan sowie der Einsturz von Rana Plaza in Bangladesch am 24.4.2013 verursachten Tausende von Toten und Verletzten. Diese Unglücke geschahen trotz zahlreicher Kontrollen und freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen.
Bis heute sind die Opfer und Verletzten sowie deren Angehörige nicht fair und ausreichend entschädigt worden, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Bisher besteht nur für die Opfer von Rana Plaza ein freiwilliger Entschädigungsfonds, der noch nicht einmal zur Hälfte gefüllt ist. Die Selbst-Organisation von Beschäftigten in Gewerkschaften ist ein international anerkanntes Menschenrecht und Bestandteil der ILO-Kernarbeitsnormen. Trotzdem werden Beschäftigte in vielen Produktionsländern massiv eingeschüchtert und entlassen, wenn sie sich organisieren – bis hin zu Folter und Mord an Gewerkschafter_innen. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben hier bis heute kaumVerbesserungen erzielt.
Bündnis für nachhaltige Textilien
Angesichts dieser Tatsachen fordert die CCC rechtlich verbindliche Vorgaben wie gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflichten der Unternehmen für ihre gesamte Lieferkette, wie sie die UN-Leitlinien für „Wirtschaft und Menschenrechte“ vorschlagen. Dies hätte zur Folge, dass alle Unternehmen sie einhalten müssen und nicht nur solche, die freiwillig einem Bündnis beitreten. Als einen hilfreichen ersten Schritt begrüßt die Kampagne für Saubere Kleidung jedoch die politische Initiative von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, auf freiwilliger Basis ein Bündnis zur Umsetzung von öko-sozialen Standards in der globalen Lieferkette von Bekleidung ins Leben zu rufen und ist bereit, in dem Bündnis mitzuarbeiten. Der seit dem Frühjahr 2014 in einem Multistakeholder Dialog erarbeitete Aktionsplan ist ein Vorstoß, der erstmalig Transparenz in die gesamte Lieferkette vom Baumwollfeld bis zur Konfektion bringen will und der sich an internationalen Sozial- und Umweltstandards orientiert. Die Beitritts- bzw. Mindestanforderungen entsprechen den ILO-Kernarbeitsnormen, zu denen sich in den letzten 15 Jahren bereits fast jedes große Unternehmen im eigenen Verhaltenskodex verpflichtet hat. Der Aktionsplan ist mit großzügigen Zeitzielen zur Erreichung von weiterführenden Umsetzungsanforderungen unterlegt.
Der Gesamtverband Textil + Mode und Germanfashion behaupten in ihrer ablehnenden Stellungnahme des Textilbündnisses vom 10.10.2014, dass sie die Ziele des geplanten Bündnisses teilen, schreiben aber gleichzeitig, dass viele Ziele nicht erreichbar seien. Damit machen sie sich unglaubwürdig. Weiterhin heißt es in der Presse-Info von HDE und AVE „eine Reihe von sozialen und ökologischen Anforderungen seien nicht erfüllbar“, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen. Welche dieser Anforderungen dies sind, wird nicht erläutert. Existenzsichernde Löhne? Verbot von Diskriminierung? Zum einen ist dies ein Eingeständnis des Verbands, dass seine Mitglieder unter unwürdigen Arbeitsbedingungen produzieren lassen, obwohl sie ständig das Gegenteil behaupten. Zum anderen hält der Verband soziale und ökologische Mindeststandards wie menschenwürdige Arbeitsbedingungen offenbar für zu anspruchsvoll. Dies sagt genug über das Selbstverständnis dieser Verbände und unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen.
Nun ist es an den Einzelunternehmen zu zeigen, wie ernst sie es mit der Umsetzung ihrer Verlautbarungen nehmen. Ein positives Signal wäre der zahlreiche Beitritt von Mode(handels)unternehmen in das Bündnis und eine glaubwürdige transparente Berichterstattung über die erzielten Fortschritte.
Deshalb begrüßt die Kampagne für Saubere Kleidung die Initiative des Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) und der Bundesregierung am 16. Oktober 2014 ein Textilbündnis für öko-soziale Standards in der globalen Lieferkette zu starten. Ähnliche Initiativen wurden seitens der Regierungen zahlreicher anderer europäischer Länder gestartet. Daher ist das deutsche Textilbündnis keineswegs ein „nationaler Alleingang“, sondern ein wichtiger Beitrag Deutschlands zur europäischen Verantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung.
Kampagne für Saubere Kleidung Deutschland
Ansprechpartner_innen:
Christiane Schnura, Koordinatorin der Kampagne, Tel.: 0 202 - 89004 316
Gisela Burckhardt, FEMNET/CCC, Tel.: 01520 – 177 40 80
Berndt Hinzmann, INKOTA-netzwerk/CCC, Tel.: 0160 - 94 69 87 70
Sabine Ferenschild, Südwind/CCC, Tel.: 0 22 8 - 76 36 98 16
Sandra Dusch-Silva, CIR/CCC, Tel.: 0176 - 641 907 09
Die Clean Clothes Campaign (CCC) setzt sich für faire Arbeitsbedingungen in der Bekleidungs- und Sportartikelproduktion ein. Die Clean Clothes Campaign ist ein Bündnis von Kampagnen in 17 europäischen Ländern mit einem Netzwerk von über 250 Partnerorganisationen weltweit.
