Nein zum TTIP

KLJB unterzeichnet Positionspapier gegen Freihandels- und Investitionsabkommen EU–USA

Rhöndorf, 21. Juni 2013: Die Regierungen Europas und der USA planen das TTIP. BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil käme das Abkommen gerade recht. Denn mit dem TTIP-Abkommen versprechen WirtschaftsvertreterInnen in der EU und den USA mehr Wachstum. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen. In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekenn­zeichnet auf unseren Tellern. Das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht kommt erneut durch die Hintertür − Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke. Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bleiben übrig. Bundes­regierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.

 

Vielfalt in Gefahr

Wenn das Abkommen wie geplant in Kraft treten würde, hätte die Vielfalt europäischer Landwirtschaft kaum noch Chancen. In den USA werden Lebensmittel auf riesigen Flächen und unter teils massivem Einsatz von Gentechnik kostengünstiger produziert, als unsere hiesigen Betriebe es jemals könnten. Die europäischen BäuerInnen würden unter noch mehr Wettbewerbsdruck geraten, US-Billigsoja einheimische Futterpflanzen weiter verdrängt, regionale bäuerliche Strukturen zerstört werden. „Die Europäische Union hat hohe soziale und ökologische Standards, ebenso hat der Verbraucherschutz einen besonderen Stellenwert. Diese sollten wir keinesfalls herabsetzen, sondern sie als Mindeststandart für internationale Verhandlungen nutzen“, erklärt Karin Silbe, Bundesvorsitzende der KLJB.

 

Klare Forderungen

Gemeinsam mit anderen Organisationen fordert die KLJB: Demokratie und Transparenz statt Geheimverhandlungen, eine umfassende Kenn­zeichnungspflicht – auch für alle in der Wertschöpfungskette verarbeiteten Produkte, Rechtschutz für Menschen statt privilegierter Klagerechte für Konzerne, Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich zu schützen, Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes zu beachten, Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck, Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen statt weiterer Liberalisierungsoffensiven, Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaft zu schützen, Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte statt mehr Deregulierung und Freihandel, Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ der Konzerne.

 

Das vollständige Positionspapier steht hier zum Download bereit.

---