KLJB Bayern hofft auf letzte Änderungen bei der Landeslanung im Landtag

LEP ohne verbindliche Ziele und Gestaltungsanspruch für Bayern

Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) Bayern fordert in ihrer
öffentlichen Stellungnahme vom 19. Dezember 2012 zum zweiten Entwurf
des Landesentwicklungsprogramms (LEP) in Bayern mehr
Jugendbeteiligung sowie verbindliche Ziele für die Energiewende und den
Flächenschutz. Zudem kritisiert die KLJB wie viele andere Fachleute das
Verfahren des Wirtschaftsministeriums mit sehr kurzen Anhörungen über
Ferienzeiten.

Andreas Deutinger, KLJB-Landesvorsitzender, erklärt die Forderungen:
„Im zweiten Entwurf zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) stehen
trotz kleiner Änderungen weiterhin überwiegend nur weiche Grundsätze, wo es
verbindliche Ziele bräuchte. Es fehlt uns der Gestaltungsanspruch, um der
Jugend auf dem Land in Bayern Zukunftsperspektiven zu eröffnen.“

Allgemein fehlt Deutinger eine stimmige und durchdachte Zukunftsplanung auf
dem Land: „Es reicht nicht, Klimaschutz zur Priorität zu erklären, ohne
verbindliche Ziele beim Flächenverbrauch einzudämmen. Es reicht auch nicht,
nachhaltige Entwicklung als Anspruch zu formulieren ohne Ziele für
Bürgerbeteiligung, insbesondere der Jugend, zu setzen. Hier werden wir unsere Vorstellungen 2013 gerne in die weiteren Beratungen im Landtag einbringen.“

Positionen der KLJB Bayern zu Jugendbeteiligung und Energiewende
Der größte ländliche Jugendverband in Bayern hat 2012 zwei Beschlüsse im
Rahmen der Kampagne „HEIMVORTEIL – Punktsieg für’s Land!“ mit Bezug
zur Landesplanung gefasst. Neben einem Konzept für mehr Jugendbeteiligung
mit Qualitätsstandards gibt es das Energiekonzept „Junge Ideen für neue
Energie“ der KLJB. Es schlägt technisch mögliche und politisch umsetzbare
Wege für 100% erneuerbare Energien bei Strom und Wärme in Bayern vor und
bezieht sich auch auf notwendige Landesplanung zur Energiewende, die bisher
im LEP ohne verbindliche Ziele offen und unverbindlich bleibt.

 

Andreas Deutinger fordert nun Korrekturen im Landtag:

„Junge Menschen sind die wichtigste Ressource der ländlichen Räume. Das hat
die Staatsregierung mit ihrem Schmalspur-LEP-Entwurf nicht verstanden.
Ebenso fehlen die Chancen einer klimafreundlichen Energiewende als eines der
großen Potentiale der ländlichen Räume! Wir können hier nur noch auf die
Gestaltungskraft der Landtagsabgeordneten hoffen, die das LEP in ihren
Beratungen noch verbessern können.“

Zum Verfahren bringt Andreas Deutinger die Kritik auf den Punkt:

„Das Verfahren der öffentlichen Anhörungen, bei Fachverbänden und allen
Gemeinden Bayerns erst in der Sommerpause und nun im verkürzten zweiten
Zeitraum in der Weihnachtspause bis 14. Januar die Stellungnahmen an das
Wirtschaftsministerium einzuholen, entspricht nicht unseren Vorstellungen einer
offenen Bürgerbeteiligung. Alle Fachverbände der Landes- und
Regionalplanung fordern hier eine Aussetzung und ein längeres wissenschaftlich begleitetes Beteiligungsverfahren. Bei unserer Kritik an diesem Hau-Ruck- Verfahren werden wir auch vom Landeskomitee der Katholiken in Bayern und dem Bayerischen Bauernverband unterstützt.“

 

Kontakt: Dr. Heiko Tammena
Telefon: 089 / 17 86 51 – 22
E-Mail: h.tammena(at)kljb-bayern.de

 

Bild: Andreas Deutinger

 

 

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