Klimaschutz: Brief an Bundesregierung
In einem Brief an die Bundesregierung hat die Klima-Allianz ihren Unmut über die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien geäußert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet heute über das Bestehen der Sperre.
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Berlin, 05. Mai 2010. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird in seiner heutigen Sitzung darüber entscheiden, ob die bereits seit Anfang März geltende Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien bestehen bleibt. Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen sowie kleine Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind betroffen. Die Klima-Allianz kritisiert die Mittelsperre und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich alle Fördergelder freizugeben. Der KLJB-Bundesvorsitzende Wolfgang Ehrenlechner hat den Brief für die KLJB unterzeichnet (übrigens ist die KLJB auch Gründungsmitglied der Klima-Allianz).
„Die Kürzungen der Bundesregierung im Klimaschutzbereich haben offensichtlich System“, kritisiert Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Mitglied der Klima-Allianz. „Nach den Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung und den Kürzungen bei der Gebäudesanierung drohen nun die Mittel für die klimafreundliche Wärmeerzeugung sowie die Klimaschutzinitiative komplett gestrichen zu werden. So verkehrt sich der von der Bundesregierung großspurig angekündigte Eintritt in das regenerative Zeitalter in eine klimapolitische Rolle rückwärts.“
Mit der Entscheidung schadet die Bundesregierung nach Überzeugung der Klima-Allianz nicht nur dem Klima, sondern auch Industrie und Handwerk. Experten gehen davon aus, dass allein durch den Förderstopp im Bereich der klimafreundlichen Heizungsmodernisierungen Investitionen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro nicht getätigt werden, denn durch jeden Euro aus dem Marktanreizprogramm würden Folge-Investitionen von sieben bis zehn Euro ausgelöst. Zusätzlich seien bis zu 10.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt gefährdet.
Vom Förderstopp bei der Nationalen Klimaschutzinitiative, der sogar rückwirkend gelten soll, wären auch zahllose Kirchen und Kommunen in ganz Deutschland betroffen. „Die Evangelische Kirche von Westfalen hatte wie viele andere Kirchen und Kommunen alle Vorkehrungen getroffen, eine ambitionierte Klimaschutzstrategie zu entwickeln. „Die Sperrung des Förderprogramms Klimaschutzinitiative wirft uns nun stark zurück, unsere Klimaschutzaktivitäten zu optimieren und systematisch voranzutreiben“, so Alfred Buß, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied der Klima-Allianz. „Damit ist ein immenser Schaden für die klima- und energiepolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung entstanden.“
Die Klima-Allianz, ein breites gesellschaftliches Bündnis von insgesamt über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften, hat die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, die Gelder für das Marktanreizprogramm nicht länger einzufrieren sondern so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. „Die erneuerbare Wärmeerzeugung gilt als 'schlafender Riese' im Klimaschutz, da sich durch Heizungsmodernisierung ein großer Teil der Treibhausgase reduzieren lässt, dieses Potenzial bisher aber weitgehend ungenutzt bleibt. Die Streichung der Fördermittel wird diesen Trend weiter verstärken, statt ihn umzukehren“, heißt es in dem Brief. „Hier den Rotstift anzusetzen, würde tausende Arbeitsplätze gefährden und den Klimaschutz um Jahre zurückwerfen.“
Den vollständigen Brief der Klima-Allianz gibt es unter: www.klima-allianz.de
Redaktion: Christina Hering, Koordinatorin der Klima-Allianz
