Schlupflöcher bei Biopatenten
Die Katholische Landvolkbewegung Deutschlands (KLB) und die KLJB fordern Gesetzesänderungen auf EU-Ebene im Bereich der Patentierung von Leben. Im Vorfeld der Europawahl hatten KLJB und KLB einen entsprechenden Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten verschickt.
Mittwoch, 10. Juni 2009. Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) und Katholische Landvolkbewegung Deutschlands (KLB) fordern Gesetzesänderungen auf EU-Ebene im Bereich der Patentierung von Leben. Im Vorfeld der Europawahl hatten KLJB und KLB einen entsprechenden Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten verschickt. In den ersten Reaktionen beteuerten die meisten Politikerinnen und Politiker, sich für eine Konkretisierung des europäischen Patentrechts einzusetzen. Nach den offiziellen Wahlergebnissen am Sonntag beobachten die beiden Land-Verbände nun gespannt, wie ernst es ihnen mit den Versprechen ist.
In ihrem Brief hatten KLJB und KLB die entsprechenden EU-Gesetze in Bezug auf die Bio-Patent-Richtlinie 98/44/EG als in sich widersprüchlich und unzureichend kritisiert. „Die aktuellen Entwicklungen halten wir für äußerst bedenklich für die Biologische Vielfalt und die Ernährungssicherheit. Patentiertes Saatgut wird auch erhebliche Folgen für die Landwirtschaft haben“, so der KLB-Bundesvorsitzende Heinz Gerster.
KLB und KLJB fordern, dass sichergestellt sein muss, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sowie die Züchtungsmethoden nicht patentierbar sind. Auch nach Ansicht des Europäischen Patentamtes schafft die derzeitig im Gesetz stehende Definition keine Rechtsklarheit. Weiterhin müsse das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten durch einen Zusatz ergänzt werden, dass Patente sich lediglich auf Arbeits- oder technische Verfahren erstrecken – nie auf Sorten und Arten an sich.
„Es ist höchste Zeit, das europäische Patentrecht zu präzisieren und somit Missbrauch vorzubeugen“, meint KLJB-Bundesvorsitzende Monica Kleiser. Sorge bereiten den beiden Verbänden etwa die derzeitigen gesetzlichen Schlupflöcher für Biopiraterie, die mit ihrer Patentierung von Wissen vor allem für indigene Völker des Südens zur Existenzbedrohung werden kann. Nach Meinung von KLB und KLJB muss bei Patentanmeldungen die Quelle oder Herkunft einer genetischen Ressource verbindlich offengelegt werden. Gleichzeitig sollte ein Vorteilsausgleich für die Betroffenen — zum Beispiel in Form einer Gewinnbeteiligung — im Gesetz festgeschrieben sein.
Die Briefe an die Europawahl-Kandidatinnen und -Kandidaten waren Mitte Mai verschickt worden. In zwei Jahren wollen die Verbände die Kandidatinnen und Kandidaten erneut kontaktieren, um zu erfahren, was aus den Wahlversprechen geworden ist.
