Bitte konkrete Nachhaltigkeitskriterien!

Dezember 2007. Die steigenden Preise auf den Agrarmärkten wegen der wachsenden Konkurrenz zwischen Energie- und Lebensmittelerzeugung haben eine ganz neue Dynamik in die Diskussion um die Formen der Landwirtschaft und die energetische Nutzung von Biomasse mit sich gebracht. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung hat diese Diskussion leider nicht aufgegriffen.

Für die Landwirtschaft sind von den Beschlüssen, die die Bundesregierung gefasst hat, vor allem die Novelle zum Biokraftstoffgesetz sowie die Nachhaltigkeitsverordnung für die Erzeugung von Biomasse von Bedeutung. "Wenn mit den Beschlüssen vom 5.12. ein Signal gesetzt werden sollte, dann ist der Schwerpunkt falsch gesetzt worden." So äußerte sich Bernd Voß vom Vorstand des AgrarBündnisses. "Priorität müssen die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und klügere Verkehrssysteme haben. Denn Klimaexperten verweisen darauf, dass der Ausbau der Wärmenutzung sowohl bei der Emissionsbilanz als auch beim Flächenverbrauch deutliche Vorteile gegenüber der Verarbeitung von Biomasse zu Autokraftstoff hat. Ein Kraftstoffanteil von 17% aus Biomasse, wie er von der Bundesregierung geplant ist, würde dazu führen, dass bei unveränderter Verkehrspolitik mehr als ein Drittel der Ackerfläche in Deutschland allein für Kraftstoffe benötigt wird. Dabei ist bereits unterstellt, dass auch in Zukunft zwei Drittel der Biomasse für Kraftstoffe importiert werden."

Intensitätssteigerung und Importe sind derzeit der Trend bei der Aus­weitung der Nutzung von Biomasse. Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen, die von der Bun­desregierung an den Anbau nachwachsender Rohstoffe gestellt werden, nicht ausreichend. Nachhaltigkeit soll allein dadurch gewährleistet werden, dass die "Gute fachliche Praxis" eingehalten wird. Diese ist aber weder in Deutschland noch in der EU an konkrete Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt. Die geplante Nachhaltigkeitsverordnung baut also auf einem Scheinkriterium auf.

Notwendig ist daher eine anspruchsvollere, "nachhaltige" gute fachliche Praxis, die unter anderem den Einsatz der Gentechnik verbietet, Monokulturen vermeidet, den umweltgerechten Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln definiert und Kriterien für den Schutz der Bodenfruchtbarkeit und der Kulturlandschaft verankert.

Das AgrarBündnis fordert die Bundesregierung auf, bei den vorgelegten Beschlüssen inhaltlich nachzulegen und insbesondere bei anderen wesentlich wichtigeren Schwerpunkten - wie z.B. Biogaserzeugung - qualitativ weiter gehende Entscheidungen zu treffen. So werden in Deutschland nicht einmal zehn Prozent der Gülle über Biogasanlagen verwertet. Hier müssen kleine, dezentrale Anlagen zum Vorbild werden, um Energie aus vorhandenen Potentialen zu erschließen. Damit kann auch der Tendenz, dass die Landwirte nur Rohstofflieferanten für die industrielle Energieproduktion sind, entgegen gewirkt werden. Um von dem derzeit sehr einseitigen Anbau weniger Energiepflanzen wie Mais und Raps zu mehr Vielfalt zu kommen, schlägt das AgrarBündnis außerdem vor, den so genannten NaWaRo-Bonus - den Garantiepreis für Landwirte, die Biogasanlagen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen betreiben - so zu gestalten, dass auch der Einsatz von Pflanzen und Reststoffen, die derzeit noch unrentabel sind, gesteigert wird. Denn bleibt es bei der gegenwärtigen Form, werden sowohl die Verwertung von Gülle und anderen Reststoffen als auch der Anbau einer Vielfalt an Kulturen und Fruchtfolgen unattraktiv bleiben, so dass unsere Landschaften weiter verarmen. Mehr Unterstützung fordert Vorstandsmitglied Hubert Weiger von der Bundesregierung auch bei der Kohlenstoffbindung. Land- und Forstwirtschaft haben erhebliche Potenziale um CO2 -Emissionen zur verhindern. Hier muss vor allem durch ein Änderung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen dem laufenden Humusabbau Einhalt geboten werden.

Das Positionspapier des AgrarBündnis zum Einsatz von Biomasse in der Landwirtschaft zum Download: